VAG - Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

1. Übersicht

VAG - Inhaltsübersicht

Teil 1Allgemeine Vorschriften

§ 1Geltungsbereich§ 2Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen§ 3Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung§ 4Feststellung der Aufsichtspflicht§ 5Freistellung von der Aufsicht§ 6Bezeichnungsschutz§ 7Begriffsbestimmungen§ 7aUnzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Teil 2Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Kapitel 1Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

§ 8Erlaubnis; Spartentrennung§ 9Antrag§ 10Umfang der Erlaubnis§ 11Versagung und Beschränkung der Erlaubnis§ 12Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen§ 13Bestandsübertragungen§ 14Umwandlungen§ 15Versicherungsfremde Geschäfte§ 15aImmobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2Bedeutende Beteiligungen

§ 16Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 17Anzeige bedeutender Beteiligungen§ 18Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung§ 19Untersagung der Ausübung der Stimmrechte§ 20Prüfung des Inhabers§ 21Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten§ 22Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3Geschäftsorganisation

§ 23Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren§ 24Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen§ 25Vergütung§ 26Risikomanagement§ 27Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung§ 28Externe Ratings§ 29Internes Kontrollsystem§ 30Interne Revision§ 31Versicherungsmathematische Funktion§ 32Ausgliederung§ 33Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften§ 34Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4Allgemeine Berichtspflichten

Unterabschnitt 1Abschlussprüfung

§ 35Pflichten des Abschlussprüfers§ 35aBestimmung von Prüfungsinhalten§ 36Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag§ 37Vorlage bei der Aufsichtsbehörde§ 38Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen§ 39Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 2Bericht über Solvabilität und Finanzlage

§ 40Solvabilitäts- und Finanzbericht§ 41Nichtveröffentlichung von Informationen§ 42Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Unterabschnitt 3Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

§ 43Informationspflichten; Berechnungen§ 43aBerichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung§ 44Prognoserechnungen§ 45Befreiung von Berichtspflichten§ 46Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt§ 47Anzeigepflichten

Abschnitt 5Versicherungsvertrieb

§ 48Anforderungen an den Versicherungsvertrieb§ 48aVertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten§ 48bSondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot§ 48cDurchleitungsgebot§ 49Stornohaftung§ 50Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge§ 50aEntgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen§ 51Beschwerden über Versicherungsvermittler

Abschnitt 6Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

§ 52Verpflichtete Unternehmen§ 53Interne Sicherungsmaßnahmen§ 54Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten§ 55Verstärkte Sorgfaltspflichten§ 56(weggefallen)

Abschnitt 7Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Unterabschnitt 1Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

§ 57Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr§ 58Errichtung einer Niederlassung§ 59Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs§ 60Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Unterabschnitt 2Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 61Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 62Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit§ 63Bestandsübertragungen§ 64Bei Lloyd´s vereinigte Einzelversicherer§ 65Niederlassung§ 66Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung§ 66aEntsprechende Anwendung des EU-Passregimes

Unterabschnitt 3Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

§ 67Erlaubnis; Spartentrennung§ 68Niederlassung; Hauptbevollmächtigter§ 69Antrag; Verfahren§ 70Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind§ 71Widerruf der Erlaubnis§ 72Versicherung inländischer Risiken§ 73Bestandsübertragung

Kapitel 2Finanzielle Ausstattung

Abschnitt 1Solvabilitätsübersicht

§ 74Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten§ 75Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen§ 76Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen§ 77Bester Schätzwert§ 78Risikomarge§ 79Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen§ 80Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve§ 81Berechnung der Matching-Anpassung§ 82Volatilitätsanpassung§ 83Zu berücksichtigende technische Informationen§ 84Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind§ 85Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen§ 86Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften§ 87Vergleich mit Erfahrungsdaten§ 88Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2Solvabilitätsanforderungen

Unterabschnitt 1Bestimmung der Eigenmittel

§ 89Eigenmittel§ 90Genehmigung ergänzender Eigenmittel§ 91Einstufung der Eigenmittelbestandteile§ 92Kriterien der Einstufung§ 93Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile§ 94Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung§ 95Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

Unterabschnitt 2Solvabilitätskapitalanforderung

§ 96Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung§ 97Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung§ 98Häufigkeit der Berechnung§ 99Struktur der Standardformel§ 100Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung§ 101Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul§ 102Lebensversicherungstechnisches Risikomodul§ 103Krankenversicherungstechnisches Risikomodul§ 104Marktrisikomodul§ 105Gegenparteiausfallrisikomodul§ 106Aktienrisikountermodul§ 107Kapitalanforderung für das operationelle Risiko§ 108Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern§ 109Abweichungen von der Standardformel§ 110Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen

Unterabschnitt 3Interne Modelle

§ 111Verwendung interner Modelle§ 112Interne Modelle in Form von Partialmodellen§ 113Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter§ 114Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell§ 115Verwendungstest§ 116Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen§ 117Sonstige statistische Qualitätsstandards§ 118Kalibrierungsstandards§ 119Zuordnung von Gewinnen und Verlusten§ 120Validierungsstandards§ 121Dokumentationsstandards

Unterabschnitt 4Mindestkapitalanforderung

§ 122Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung§ 123Berechnungsturnus; Meldepflichten

Abschnitt 3Anlagen; Sicherungsvermögen

§ 124Anlagegrundsätze§ 125Sicherungsvermögen§ 126Vermögensverzeichnis§ 127Zuführungen zum Sicherungsvermögen§ 128Treuhänder für das Sicherungsvermögen§ 129Sicherstellung des Sicherungsvermögens§ 130Entnahme aus dem Sicherungsvermögen§ 131Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen

§ 132Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage§ 133Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen§ 134Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung§ 135Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung§ 136Sanierungs- und Finanzierungsplan§ 137Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität

Kapitel 3Besondere Vorschriften für einzelne Zweige

Abschnitt 1Lebensversicherung

§ 138Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung§ 139Überschussbeteiligung§ 140Rückstellung für Beitragsrückerstattung§ 141Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung§ 142Treuhänder in der Lebensversicherung§ 143Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung§ 144Information bei betrieblicher Altersversorgung§ 145Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2Krankenversicherung

§ 146Substitutive Krankenversicherung§ 147Sonstige Krankenversicherung§ 148Pflegeversicherung§ 149Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung§ 150Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift§ 151Überschussbeteiligung der Versicherten§ 152Basistarif§ 153Notlagentarif§ 154Risikoausgleich§ 155Prämienänderungen§ 156Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung§ 157Treuhänder in der Krankenversicherung§ 158Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif§ 159Statistische Daten§ 160Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3Sonstige Nichtlebensversicherung

§ 161Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr§ 162Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten§ 163Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung§ 164Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung

Abschnitt 4Rückversicherung

§ 165Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung§ 166Bestandsübertragungen; Umwandlungen§ 167Finanzrückversicherung§ 168Versicherungs-Zweckgesellschaften§ 169Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat§ 170Verordnungsermächtigung

Kapitel 4Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

§ 171Rechtsfähigkeit§ 172Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften§ 173Satzung§ 174Firma§ 175Haftung für Verbindlichkeiten§ 176Mitgliedschaft§ 177Gleichbehandlung§ 178Gründungsstock§ 179Beiträge§ 180Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder§ 181Aufrechnungsverbot§ 182Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen§ 183Bekanntmachungen§ 184Organe§ 185Anmeldung zum Handelsregister§ 186Unterlagen zur Anmeldung§ 187Eintragung§ 188Vorstand§ 189Aufsichtsrat§ 190Schadenersatzpflicht§ 191Oberste Vertretung§ 192Rechte von Minderheiten§ 193Verlustrücklage§ 194Überschussverwendung§ 195Änderung der Satzung§ 196Eintragung der Satzungsänderung§ 197Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen§ 198Auflösung des Vereins§ 199Auflösungsbeschluss§ 200Bestandsübertragung§ 201Verlust der Mitgliedschaft§ 202Anmeldung der Auflösung§ 203Abwicklung§ 204Abwicklungsverfahren§ 205Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung§ 206Fortsetzung des Vereins§ 207Beitragspflicht im Insolvenzverfahren§ 208Rang der Insolvenzforderungen§ 209Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren§ 210Kleinere Vereine

Kapitel 5Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen

Abschnitt 1Kleine Versicherungsunternehmen

§ 211Kleine Versicherungsunternehmen§ 212Anzuwendende Vorschriften§ 213Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung§ 214Eigenmittel§ 215Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen§ 216Anzeigepflichten§ 217Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2Sterbekassen

§ 218Sterbekassen§ 219Anzuwendende Vorschriften§ 220Verordnungsermächtigung

Teil 3Sicherungsfonds

§ 221Pflichtmitgliedschaft§ 222Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge§ 223Sicherungsfonds§ 224Beleihung Privater§ 225Aufsicht§ 226Finanzierung§ 227Rechnungslegung des Sicherungsfonds§ 228Mitwirkungspflichten§ 229Ausschluss§ 230Verschwiegenheitspflicht§ 231Zwangsmittel

Teil 4Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Kapitel 1Pensionskassen

Abschnitt 1Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen

§ 232Pensionskassen§ 233Regulierte Pensionskassen§ 234Besonderheiten der Geschäftstätigkeit, die nicht die Geschäftsorganisation betreffen

Abschnitt 2Besonderheiten der Geschäftsorganisation

§ 234aErgänzende allgemeine Vorschriften§ 234bBesondere Vorschriften zu Schlüsselfunktionen§ 234cRisikomanagement§ 234dEigene Risikobeurteilung§ 234eErgänzende Vorschriften zur Ausgliederung

Abschnitt 3Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung

§ 234fAllgemeines§ 234gSolvabilitätskapitalanforderung, Mindestkapitalanforderung und Eigenmittel§ 234hErgänzende allgemeine Anlagegrundsätze§ 234iAnlagepolitik§ 234jBesondere Vorschriften zum Sicherungsvermögen

Abschnitt 4Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern

§ 234kAnforderungen an zu erteilende Informationen§ 234lAllgemeine Informationen zu einem Altersversorgungssystem§ 234mInformation der Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses§ 234nInformation vor dem Beitritt zu einem Altersversorgungssystem§ 234oInformation der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase§ 234pInformation der Versorgungsempfänger

Abschnitt 5Verordnungsermächtigungen

§ 235Verordnungsermächtigungen zur Finanzaufsicht§ 235aVerordnungsermächtigung zu den Informationspflichten

Kapitel 2Pensionsfonds

§ 236Pensionsfonds§ 237Anzuwendende Vorschriften§ 238Finanzielle Ausstattung§ 239Vermögensanlage§ 240Verordnungsermächtigung

Kapitel 3Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenz- überschreitende Übertragung von Beständen

§ 241Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit§ 242Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds§ 243Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist§ 243aÜbertragung von Beständen auf eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds§ 243bÜbertragung von Beständen auf eine Einrichtung, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist§ 244(weggefallen)

Teil 4aReine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung

§ 244aGeltungsbereich§ 244bVerpflichtungen§ 244cSicherungsvermögen§ 244dVerordnungsermächtigung

Teil 5Gruppen

Kapitel 1Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe

§ 245Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht§ 246Umfang der Gruppenaufsicht§ 247Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten§ 248Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene§ 249Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen

Kapitel 2Finanzlage

Abschnitt 1Solvabilität der Gruppe

§ 250Überwachung der Gruppensolvabilität§ 251Häufigkeit der Berechnung§ 252Bestimmung der Methode§ 253Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils§ 254Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel§ 255Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung§ 256Verbundene Versicherungsunternehmen§ 257Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften§ 258Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats§ 259Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute§ 260Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen§ 261Konsolidierungsmethode§ 262Internes Modell für die Gruppe§ 263Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen§ 264Kapitalaufschlag für die Gruppe§ 265Abzugs- und Aggregationsmethode§ 266Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft§ 267Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens§ 268Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement§ 269Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens§ 270Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens§ 271Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen§ 272Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft

Abschnitt 2Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen

§ 273Überwachung der Risikokonzentration§ 274Überwachung gruppeninterner Transaktionen

Abschnitt 3Geschäftsorganisation, Berichtspflichten

§ 275Überwachung des Governance-Systems§ 276Gegenseitiger Informationsaustausch§ 277Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe§ 278Gruppenstruktur

Kapitel 3Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht

§ 279Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht§ 280Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde§ 281Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde§ 282Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene§ 283Aufsichtskollegium§ 284Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht§ 285Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden§ 286Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen§ 287Zwangsmaßnahmen

Kapitel 4Drittstaaten

§ 288Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 289Gleichwertigkeit§ 290Fehlende Gleichwertigkeit§ 291Ebene der Beaufsichtigung

Kapitel 5Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften

§ 292Gruppeninterne Transaktionen§ 293Aufsicht

Teil 6Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation

Kapitel 1Aufgaben und allgemeine Vorschriften

§ 294Aufgaben§ 295Zuständige Behörde in Bezug auf EU-Verordnungen§ 296Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 297Ermessen§ 298Allgemeine Aufsichtsbefugnisse§ 299Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse§ 300Änderung des Geschäftsplans§ 301Kapitalaufschlag§ 302Untersagung einer Beteiligung§ 303Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung§ 303aTätigkeitsverbot für natürliche Personen§ 304Widerruf der Erlaubnis§ 305Befragung, Auskunftspflicht§ 305aBefugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011§ 306Betreten und Durchsuchung von Räumen; Sicherstellung§ 306aVerfolgung unerlaubter Versicherungsgeschäfte§ 306bKontenevidenz§ 307Sonderbeauftragter§ 308Unerlaubte Versicherungsgeschäfte§ 308aMaßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern§ 308bMaßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-Darlehen; Verordnungsermächtigung§ 308cMaßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402§ 308dBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554§ 309Verschwiegenheitspflicht§ 310Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung§ 310aElektronische Übermittlung; Verordnungsermächtigung

Kapitel 2Sichernde Maßnahmen

§ 311Anzeige der Zahlungsunfähigkeit§ 312Eröffnung des Insolvenzverfahrens§ 313Unterrichtung der Gläubiger§ 314Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen§ 315Behandlung von Versicherungsforderungen§ 316Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge§ 317Pfleger im Insolvenzfall

Kapitel 3Veröffentlichungen

§ 318Veröffentlichungen§ 319Bekanntmachung von Maßnahmen§ 319aBekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554

Kapitel 4Zuständigkeit

Abschnitt 1Bundesaufsicht

§ 320Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht§ 321Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde§ 322Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt§ 323Verfahren§ 324Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden§ 325Versicherungsbeirat

Abschnitt 2Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum

§ 326Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden§ 327Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen§ 328Zustellungen§ 329Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung§ 330Meldungen an die Europäische Kommission

Teil 7Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 331Strafvorschriften§ 332Bußgeldvorschriften§ 333Zuständige Verwaltungsbehörde§ 334Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

Teil 8Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 335Fortsetzung des Geschäftsbetriebs§ 336Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung§ 337Treuhänder in der Krankenversicherung§ 338Zuschlag in der Krankenversicherung§ 339Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung§ 340Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen§ 341Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage§ 342Einhaltung der Mindestkapitalanforderung§ 343Einstellung des Geschäftsbetriebs§ 344Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten§ 345Eigenmittel§ 346(weggefallen)§ 347Standardparameter§ 348Solvabilitätskapitalanforderung§ 349Internes Teilgruppenmodell§ 350Gruppenvorschriften§ 351Risikofreie Zinssätze§ 352Versicherungstechnische Rückstellungen§ 353Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen§ 354Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken§ 355Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes§ 356Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 8§ 357Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz§ 358Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst§ 359Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften§ 360Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

Anlage 1Einteilung der Risiken nach SpartenAnlage 2Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wirdAnlage 3Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)

VAG - Teil 1 - Allgemeine Vorschriften

VAG - Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

VAG - Teil 3 - Sicherungsfonds

VAG - Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

VAG - Teil 4a - Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung

VAG - Teil 5 - Gruppen

VAG - Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation

VAG - Teil 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften

VAG - Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen