+ZAG - Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
---+ZAG - Inhaltsübersicht
---+ZAG - Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
------+ZAG - Unterabschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
---------+ZAG § 1 Begriffsbestimmungen
---------+ZAG § 1a Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
---------+ZAG § 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
---------+ZAG § 3 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
---------+ZAG § 4 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
---------+ZAG § 4a Elektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung
---------+ZAG § 4b Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
---------+ZAG § 5 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
---------+ZAG § 6 Verschwiegenheitspflicht
------+ZAG - Unterabschnitt 2 - Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts
---------+ZAG § 7 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
---------+ZAG § 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
------+ZAG - Unterabschnitt 3 - Sofortige Vollziehbarkeit
---------+ZAG § 9 Sofortige Vollziehbarkeit
---+ZAG - Abschnitt 2 - Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
------+ZAG - Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
---------+ZAG § 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
---------+ZAG § 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
---------+ZAG § 12 Versagung der Erlaubnis
---------+ZAG § 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
------+ZAG - Unterabschnitt 2 - Inhaber bedeutender Beteiligungen
---------+ZAG § 14 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung
---+ZAG - Abschnitt 3 - Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall
------+ZAG § 15 Eigenmittel; Verordnungsermächtigung
------+ZAG § 16 Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung
---+ZAG - Abschnitt 4 - Sicherungsanforderungen
------+ZAG § 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
------+ZAG § 18 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld
---+ZAG - Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
------+ZAG § 19 Auskünfte und Prüfungen
------+ZAG § 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
------+ZAG § 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
------+ZAG § 22 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
------+ZAG § 23 Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
------+ZAG § 24 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
------+ZAG § 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
------+ZAG § 26 Auslagerung
------+ZAG § 27 Organisationspflichten
------+ZAG § 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung
------+ZAG § 29 Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
------+ZAG § 30 Aufbewahrung von Unterlagen
---+ZAG - Abschnitt 6 - Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit
------+ZAG § 31 Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
------+ZAG § 32 Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
------+ZAG § 33 Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld
---+ZAG - Abschnitt 7 - Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste
------+ZAG § 34 Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
------+ZAG § 35 Versagung der Registrierung
------+ZAG § 36 Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung
------+ZAG § 37 Erlöschen und Aufhebung der Registrierung
---+ZAG - Abschnitt 8 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
------+ZAG § 38 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
------+ZAG § 39 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
------+ZAG § 40 Berichtspflicht
------+ZAG § 41 Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
------+ZAG § 42 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
---+ZAG - Abschnitt 9 - Register
------+ZAG § 43 Zahlungsinstituts-Register
------+ZAG § 44 E-Geld-Instituts-Register
---+ZAG - Abschnitt 10 - Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
------+ZAG - Unterabschnitt 1 - Kartengebundene Zahlungsinstrumente
---------+ZAG § 45 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters
---------+ZAG § 46 Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters
---------+ZAG § 47 Ausnahme für E-Geld-Instrumente
------+ZAG - Unterabschnitt 2 - Zugang von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten
---------+ZAG § 48 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten
---------+ZAG § 49 Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
---------+ZAG § 50 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten
---------+ZAG § 51 Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters
---------+ZAG § 52 Zugang zu Zahlungskonten
------+ZAG - Unterabschnitt 3 - Risiken und Meldung von Vorfällen
---------+ZAG § 53 Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
---------+ZAG § 54 Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle
------+ZAG - Unterabschnitt 4 - Starke Kundenauthentifizierung
---------+ZAG § 55 Starke Kundenauthentifizierung
------+ZAG - Unterabschnitt 5 - Zugang zu Konten und Zahlungssystemen
---------+ZAG § 56 Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten
---------+ZAG § 57 Zugang zu Zahlungssystemen
---------+ZAG § 57a Voraussetzungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen; Verordnungsermächtigung
---------+ZAG § 58 Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung
------+ZAG - Unterabschnitt 5a - Technische Infrastrukturleistungen
---------+ZAG § 58a Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts
---+ZAG - Abschnitt 11 - Datenschutz
------+ZAG § 59 Datenschutz
---+ZAG - Abschnitt 12 - Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation
------+ZAG § 60 Beschwerden über Zahlungsdienstleister
------+ZAG § 61 Beschwerden über E-Geld-Emittenten
------+ZAG § 62 Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister
------+ZAG § 62a Kollektive Verbraucherinformation
---+ZAG - Abschnitt 13 - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
------+ZAG § 63 Strafvorschriften
------+ZAG § 64 Bußgeldvorschriften
------+ZAG § 65 Mitteilung in Strafsachen
------+ZAG § 65a Bekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554
---+ZAG - Abschnitt 14 - Übergangsvorschriften
------+ZAG § 66 Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
------+ZAG § 67 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
------+ZAG § 68 Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung
------+ZAG § 69 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

ZAG - Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

1. Übersicht

ZAG - Inhaltsübersicht Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht

§  1Begriffsbestimmungen§  1aUnzuverlässigkeit von sanktionierten Personen§  2Ausnahmen; Verordnungsermächtigung§  3Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte§  4Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen§  4aElektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung§  4bBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554§  5Zusammenarbeit mit anderen Behörden§  6Verschwiegenheitspflicht

Unterabschnitt 2Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts

§  7Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte§  8Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte

Unterabschnitt 3Sofortige Vollziehbarkeit

§  9Sofortige Vollziehbarkeit

Abschnitt 2Erlaubnis;<BR /> Inhaber bedeutender Beteiligungen

Unterabschnitt 1Erlaubnis

§ 10Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung§ 11Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung§ 12Versagung der Erlaubnis§ 13Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Unterabschnitt 2Inhaber bedeutender Beteiligungen

§ 14Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3Eigenmittel,<BR /> Absicherung im Haftungsfall

§ 15Eigenmittel; Verordnungsermächtigung§ 16Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4Sicherungsanforderungen

§ 17Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts§ 18Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld

Abschnitt 5Vorschriften über die laufende<BR /> Beaufsichtigung von Instituten

§ 19Auskünfte und Prüfungen§ 20Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte§ 21Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag§ 22Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten§ 23Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen§ 24Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung§ 25Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung§ 26Auslagerung§ 27Organisationspflichten§ 28Anzeigen; Verordnungsermächtigung§ 29Monatsausweise; Verordnungsermächtigung§ 30Aufbewahrung von Unterlagen

Abschnitt 6Sondervorschriften für<BR /> das E-Geld-Geschäft und den<BR /> Vertrieb und die Rücktauschbarkeit

§ 31Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen§ 32Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten§ 33Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld

Abschnitt 7Sonderbestimmungen<BR /> für Kontoinformationsdienste

§ 34Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung§ 35Versagung der Registrierung§ 36Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung§ 37Erlöschen und Aufhebung der Registrierung

Abschnitt 8Europäischer Pass,<BR /> Zweigniederlassung und grenz-<BR />überschreitender Dienstleistungs-<BR />verkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten

§ 38Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute§ 39Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums§ 40Berichtspflicht§ 41Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung§ 42Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Abschnitt 9Register

§ 43Zahlungsinstituts-Register§ 44E-Geld-Instituts-Register

Abschnitt 10Gemeinsame Bestimmungen<BR /> für alle Zahlungsdienstleister

Unterabschnitt 1Kartengebundene Zahlungsinstrumente

§ 45Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters§ 46Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters§ 47Ausnahme für E-Geld-Instrumente

Unterabschnitt 2Zugang von Zahlungsauslöse- und<BR /> Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten

§ 48Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten§ 49Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters§ 50Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten§ 51Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters§ 52Zugang zu Zahlungskonten

Unterabschnitt 3Risiken und Meldung von Vorfällen

§ 53Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken§ 54Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle

Unterabschnitt 4Starke Kundenauthentifizierung

§ 55Starke Kundenauthentifizierung

Unterabschnitt 5Zugang zu Konten und Zahlungssystemen

§ 56Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten§ 57Zugang zu Zahlungssystemen§ 57aVoraussetzungen für die Beantragung der Teilnahme an Zahlungssystemen; Verordnungsermächtigung§ 58Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 5aTechnische Infrastrukturleistungen

§ 58aZugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts

Abschnitt 11Datenschutz

§ 59Datenschutz

Abschnitt 12Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation

§ 60Beschwerden über Zahlungsdienstleister§ 61Beschwerden über E-Geld-Emittenten§ 62Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister§ 62aKollektive Verbraucherinformation

Abschnitt 13Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften

§ 63Strafvorschriften§ 64Bußgeldvorschriften§ 65Mitteilung in Strafsachen§ 65aBekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554

Abschnitt 14Übergangsvorschriften

§ 66Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen§ 67Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen§ 68Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung§ 69Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
ZAG - Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften -
ZAG - Abschnitt 2 - Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen -
ZAG - Abschnitt 3 - Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall -
ZAG - Abschnitt 4 - Sicherungsanforderungen -
ZAG - Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten -
ZAG - Abschnitt 6 - Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit -
ZAG - Abschnitt 7 - Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste -
ZAG - Abschnitt 8 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten -
ZAG - Abschnitt 9 - Register -
ZAG - Abschnitt 10 - Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister -
ZAG - Abschnitt 11 - Datenschutz -
ZAG - Abschnitt 12 - Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation -
ZAG - Abschnitt 13 - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften -
ZAG - Abschnitt 14 - Übergangsvorschriften -

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Related Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen

3. Related Standards

Standards

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